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Christiane Reckmann
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Beermann nun gegen Festschreibung des trassennahen Ausbaus

Nun hat der CDU Bundestagsabgeordnete Maik Beermann in den SN eingestanden, jetzt gegen eine Festschreibung des trassennahen Ausbaus der Bahntrasse zu sein und dafür die Prüfung von Neu- und Ausbauvarianten zu ermöglichen. Nach Meinung der Nienstädter SPD fällt Beermann der Schaumburger Bevölkerung sowie den heimischen Kommunen in den Rücken, denn sie haben alle gemeinsam für eine Festschreibung des trassennahen Ausbaus im Schienenwegeausbaugesetz gekämpft. Noch vor kurzer Zeit war der Presse zu entnehmen, Beermann habe sich im Bundesverkehrsministerium dafür eingesetzt, dass das Ausbaugesetz von 2004 wieder wirksam wird, also der Ausbau im geplanten Schienenwegeausbaugesetz festgeschrieben wird.

Beermann wörtlich: "Ich bleibe in jedem Fall am Ball, das sind wir vor allem den vielen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die sich aus guten Gründen gegen die geplante Neubaustrecke engagieren." Und nun die Kehrtwende in Sachen Festschreibung im Schienenwegeausbaugesetz und die Übernahme der Argumente des Bundesministerium. Die Festlegung auf eine Ausbauvariante sei nicht möglich. Die Argumente von Beermann und Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär und MdB, mehrere Varianten wie Aus- und Neubau müssen auf jeden Fall durch das Gesetz ermöglicht werden, sind nach Meinung der Nienstädter SPD nur vorgeschoben, um später den Neubau der Trasse mit den vielen negativen Auswirkungen im Schaumburger Land realisieren zu können, damit 8 Minuten Fahrzeit eingespart werden können

Im Bundestag hat Beermann einen Antrag der Fraktion der Grünen in Sachen Fracking richtigerweise unterstützt, weil dieser Antrag einfach im Interesse der von negativen Auswirkungen von Fracking in der Nienburger Region Betroffenen besser war. Im Bereich Schaumburg hält Beermann nun bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahren nicht Wort und will auf seine Möglichkeiten als Abgeordneter, im Interesse der Schaumburger Bevölkerung für eine Festschreibung des Ausbaus zu kämpfen, verzichten.

Alfred Reckmann

Bahntrasse: Klare Position für Ausbaufestschreibung gefordert

Es geht der Nienstädter SPD ausschließlich um die inhaltliche Positionierung von MdB Maik Beermann in Sachen Bahntrasse und um nichts anderes. Das ist ein normaler Vorgang in der Zeit der Vorbereitung eines Gesetzes bzw. im Gesetzgebungsverfahren. Es ist der Alltag eines Abgeordneten.
Nach Auswertung der zuletzt erschienenen Presseartikel hat MdB Beermann offensichtlich die Fronten gewechselt und sich damit abgefunden im Schulterschluss mit dem Bundesverkehrsministerium, dass im Schienenwege-ausbaugesetz keine Festschreibung für den Ausbau des Streckenabschnitts Lindhorst-Löhne erfolgen soll.
Aber genau das hat Beermann in den letzten Monaten an der Seite der Bürgerinitiativen und der Schaumburger Kommunen zu recht gefordert sowie in der Presse geäußert. Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren gegeben, der auch den Neubau einer Bahntrasse erm?glichen kann, was im Schaumburger Land strikt abgelehnt wird.
Jetzt heißt es in der Presse, der CDU-MdB Maik Beermann hoffe, dass es bei der Trassenplanung im späteren Bürgerdialogverfahren ab 2017 zu einem für alle Seiten vertretbaren Kompromiss komme.
Die Nienstädter SPD fordert dagegen eine klare Festschreibung des trassennahen Ausbaus im Gesetz, also keinerlei Möglichkeit anderer Varianten.
In einem Interview spricht Beermann von leichten Verbesserungen im Gesetzentwurf, da im Wunstorfer Streckenabschnitt Ausbau und Neubau möglich sei. Nach Meinung von Reckmann und Koch ist dies jedoch kein Grund, im Bereich Bückeburg auf eine Festschreibung für den Ausbau zu verzichten.
Die Nienstädter SPD fordert nun MdB Beermann nochmals auf, sich im parlamentarischen Verfahren und in der Öffentlichkeit für die Festschreibung des Ausbaus der Bahnstrecke einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Koch, Vorsitzender des SPD-OV Nienstädt
Alfred Reckmann, Stellv. Vorsitzender


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Bahntrasse: Deutliche Kritik an Beermann (CDU)

Mit deutlichen Worten kritisiert die Nienstädter SPD den Nienburger Bundestagsabgeordneten Maik Beermann (CDU) in Sachen Bahntrassenausbau im Bereich des Landkreises Schaumburg. Ihm wird vorgeworfen, die Bevölkerung an der Nase herumzuführen und ein Doppelspiel auf Kosten des Schaumburger Landes zu treiben.

Aufgrund mehrerer Presseberichte in Schaumburger Zeitungen ist für den Nienstädter Ortsverein der SPD klar, dass Beermann laut seiner Aussagen im Bundestag den Ausbau des Streckenabschnittes Lindhorst-Porta im Schienenausbaugesetz nicht festschreiben will! Er ist demnach für einen Verzicht auf die Möglichkeit des Bundestages, eindeutig die Schaumburger Kommunen, den Landkreis und die Bürgerinitiativen zu unterstützen.

Reckmann:"Dieses doppelzüngige Verhalten ist nicht nachvollziehbar. Wenn Beermann den Ausbau der jetzigen Trasse wirklich will, sollte er für eine Festschreibung im Gesetz eintreten. Alles andere ist Augenwischerei!"

Koch wies darauf hin, dass es für den Streckenabschnitt Lindhorst-Porta Übereinstimmende Voten aller betroffenen Kommunen für den trassennahen Ausbau gibt. Die alternativen Varianten für eine Neubautrasse werden abgelehnt. Dies missachtet Beermann, wenn er im Gesetz mehrere Varianten ermöglichen will. Die Kritik der Bückeburger Bürgerinitiative sei daher total berechtigt.

Die Nienstädter SPD fordert von Beermann, sein Verhalten in Übereinstimmung mit seinen Worten zu bringen und für eine Festschreibung im Gesetz für den o. g. Streckenabschnitt einzutreten, wie es bereits schon einmal der Fall war. Sollte es in anderen Streckenabschnitten unterschiedliche Voten der Kommunen geben, wie z. B. in Wunstorf, könnten dort verschiedene Varianten zur Prüfung offengehalten werden.

Eine Bürgerbeteiligung sowie eine Beteiligung der Kommunen im Vorfeld einer Entscheidung sei ein Witz, wenn ein Bundestagsabgeordneter vor Ort den Eindruck von Unterstützung vermittelt, im Bundestag jedoch auf eine Festschreibung des Bürgerwillens verzichten will, obwohl Übereinstimmende Voten abgegeben wurden. Offensichtlich habe der Schulterschluss mit dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium für Beermann Vorrang erklärten Koch und Reckmann.


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Nienstädt aktuell 08/2016

Logo: Nienstädt aktuellLiebe Bürgerinnen & Bürger!

Bei der Kommunalwahl am 11. September bitten die SPD erneut um Ihr Vertrauen für die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Nienstädt. In den letzten Jahren haben die Ratsmitglieder mit ihrer Mehrheit und dem Bürgermeister Gerhard Widdel an der Spitze bewiesen, wie eine verantwortungsbewusste Politik in der Gemeinde realisiert werden kann.

SPD wählen bedeutet

  • Eine sparsame Haushaltspolitik
  • Unterst?ützung der Vereine bei ihrer wichtigen Arbeit
  • Bedarfsgerechte Öffnungszeiten und optimale Personalausstattung in den Kindertagesstätten
  • Ausstattung des Bauhofs mit modernem Gerät und ausreichend Personal
  • Fortf?hrung der Angebote, z.B. der Busfahrten für Seniorinnen und Senioren durch die Gemeinde und Unterstützung des Anrufbusses
  • Ma?nahmen zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung
  • Gute Integration der geflüchteten Menschen, die in der Gemeinde wohnen
  • Erhalt und Erneuerung der Nienstädter Straßen ohne Straßenausbausatzung, d.h. ohne finanzielle Beteiligung der Anwohner
  • Ausweitung des Gewerbegebietes
  • Hinwirken auf stärkere Nutzung und Ausbau erneuerbarer Energien

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Die weiteren Ausgaben von Nienstädt aktuell finden Sie hier.



AfA: Protest gegen geplante Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammer

Logo: AFA Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD im Unterbezirk Schaumburg kritisiert erneut das von der Niedersächsischen Landesregierung im Landtag eingebrachte Gesetz zur Bildung von Pflegekammern mit einer Zwangsmitgliedschaft aller Pflegefachkräfte in Niedersachsen. Auf seiner letzten Sitzung wurde beschlossen, am Dienstag, dem 19. April, Gaststätte Bruns, Stadthagen, Nordsehler Straße, 18.30 Uhr, eine Informationsveranstaltung zu diesem Gesetzesvorhaben durchzuführen. Pflegefachkräfte sind willkommen! Die AfA ist erfreut, dass als Referentin Christa Greve, ver,di-Funktionärin und selbst Altenpflegerin, gewonnen werden konnte. Sie hat sich mit dieser Gesetzesinitiative der Landesregierung von Anfang an beschäftigt und kann umfassend informieren und Fragen beantworten.

Matthias Schrade, Vorsitzender der AfA: "Die Zwangsverkammerung wird von betroffenen Pflegefachkräften, Beschäftigtenvertretungen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Arbeiterwohlfahrt in Niedersachsen abgelehnt."

Reinhard Luhmann, stellv. Vorsitzender: ""Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für eine Zwangsmitgliedschaft aller 70.000 Pflegefachkräfte in Niedersachsen mit Pflichtbeiträge von ca. 10 Euro im Monat plus Kosten für geforderte Fortbildungsmaßnahmen."

Gaby Willers, stellv. Vorsitzende: "Die Pflegekammern hätten keinen Einfluss auf die für die Arbeitssituation in der Pflege relevanten Problemfelder. Das Erstreiten angemessener Arbeitsbedingungen bleibt ohnehin Aufgabe der Gewerkschaften.""

Die AfA hofft, dass dieser Gesetzentwurf im Landtag so nicht beschlossen wird und es zu erheblichen änderungen aufgrund der Beratungen in den Ausschüssen kommt.

Matthias Schrade

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SPD Nienstädt: Keine Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammern

Die Niedersächsische Landesregierung hat im Februar im Landtag einen Gesetzentwurf für die Schaffung einer Pflegekammer in Niedersachsen mit verpflichtender Mitgliedschaft (Zwangsmitgliedschaft) für alle Pflegefachkr?äfte eingebracht. Der SPD-Ortsvereinsvorstand Nienstädt hat sich auf seiner letzten Sitzung mit dieser Thematik befasst, nachdem sich mehrere Mitglieder bereits im Herbst 2015 auf der Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) gegen Pflegekammern ausgesprochen hatten.

Die Meinung der Nienstädter SPD ist eindeutig: Grundsätzlich werden alle Aktivitäten der Landesregierung zur Verbesserung der Pflege positiv beurteilt. Ebenso die der Bundesregierung. Diese Zielsetzung ist nicht zu beanstanden. Ebenso die des Verhinderns eines drohenden Fachkräftemangels.

Gerhard Widdel und Paul Junk kritisierten jedoch die Bildung von Pflegekammern, vor allem die zusätzlichen Belastungen für Pflegekräfte in Höhe von ca. 10 Euro im Monat für die Mitgliedschaft und jährliche Kosten von mehreren hundert Euro für verpflichtende Fortbildungen. "Diese Kosten müssten von den Einrichtungen Übernommen werden", forderten Widdel und Junk und lehnten eine Zwangsmitgliedschaft ab.

Christiane Reckmann, Kreistagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, äußerte sich ebenfalls kritisch: ""Eine Pflegekammer kann auf viele Probleme in der Pflege keinen direkten Einfluss nehmen. Für einen angemessenen Entgelttarifvertrag sind die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband zuständig. Für den unzureichenden Pflegepersonalschlüssel und z. T. unzumutbare Arbeitsbedingungen sind die Einrichtungsträger, die Pflegekassen und die Krankenkassen verantwortlich. Nur die können gemeinsam Verbesserungen vereinbaren.?

Eberhard Koch, Vorsitzender des OV Nienstädt, hält die verpflichtende Mitgliedschaft aller 70 000 examinierten Pflegefachkräfte in Niedersachsen für falsch: "Formen der freiwilligen Mitgliedschaft für die examinierten und nicht examinierten Pflegekräfte sollten gesucht werden.""

Alfred Reckmann, ehemaliger Landtagsabgeordneter, fasste zusammen: "Die SPD hat sich in den letzten 25 Jahren immer gegen die Pflegekammern gewehrt und die Schaffung abgelehnt. Mit Recht, denn sie lösen keine Probleme."Die Nienstädter SPD geht davon aus, dass während der Beratungen in den Landtagsausschüssen wesentliche Änderungen vorgenommen werden und dieser Gesetzentwurf so nicht beschlossen wird.

Alfred Reckmann

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Bundesverdienstkreuz für Christiane Reckmann

Christiane Reckman Verleihung Bundesverdienstkreuz

Christiane Reckmann mit dem Landtagsabgeordneten Karsten Becker, der die Ordensverleihung angeregt hat, und Landrat Jörg Farr, der den Orden übergeben hat.



ZFF gratuliert Christiane Reckmann zum Bundesverdienstkreuz

Christiane Reckman Verleihung BundesverdienstkreuzBerlin, 08.02.2016 Zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die ZFF-Vorsitzende Christiane Reckmann erkl?rt Birgit Merkel, stv. Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V.: "Das Zukunftsforum Familie freut sich sehr ?ber die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an unsere Vorsitzende Christiane Reckmann. Vorstand und Gesch?ftsstelle gratulieren ihr ganz herzlich zu dieser verdienten Auszeichnung. Christiane Reckmann ist seit vielen Jahrzehnten ehrenamtlich kommunalpolitisch in ihrer Heimatkommune t?tig. Zudem ist sie seit vielen Jahren f?r die Arbeiterwohlfahrt aktiv und engagiert sich vor allem in der Frauen- und Familienpolitik.

Vor fast 15 Jahren hat sie das ZFF mit gegr?ndet und als Vorsitzende von Beginn an seine Entwicklung entscheidend gepr?gt. Ein besonderes Anliegen war und ist ihr eine gleichstellungsorientierte Ausrichtung der Familienpolitik. Wir hoffen, dass Christiane Reckmann dem ZFF noch einige Jahre vorsteht. Wir w?nschen ihr weiterhin viel Elan f?r ihr vielf?ltiges politisches Engagement.?

Das ZFF wurde 2002 auf Initiative der Arbeiterwohlfahrt gegr?ndet. Der familienpolitische Fachverband setzt sich f?r die Interessen von Familien ein und k?mpft f?r soziale Gerechtigkeit in der Familienpolitik. F?r das ZFF ist Familie dort, wo Menschen f?reinander Verantwortung ?bernehmen, Sorge tragen und Zuwendung schenken. Neben Gliederungen der AWO sind im ZFF unter anderem die Bundesvereinigung der M?tterzentren, der Progressive Eltern- und Erzieherverband (PEVNW) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativkinderg?rten organisiert. Seit 2009 setzt sich das ZFF im Rahmen des B?ndnis KINDERGRUNDSICHERUNG f?r eine Kindergrundsicherung in H?he von 536 Euro ein. Weitere Informationen unter www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Kontakt
Alexander N?hring, Gesch?ftsf?hrer
E-Mail: info@zukunftsforum-familie.de
Tel.: 030 2592728-20, Fax: 030 2592728-60
Weitere Informationen: www.zukunftsforum-familie.de



IGS-Oberstufe: SPD Nienst?dt unterst?tzt Landkreis

Aufgrund von Pressemeldungen Ende 2015, u. a. von der WGS-Kreistagsfraktion mit der Forderung nach einer weiteren IGS-Oberstufe in Rodenberg, hat sich der SPD-Ortsverein Nienst?dt auf seiner gut besuchten ersten Sitzung in diesem Jahr mit der Thematik befasst.

Einhellig wurde diese voreilige Forderung sowie Festlegung abgelehnt und die Strategie des Kreistages plus Verwaltung f?r richtig befunden. Die Entwicklung an den vorhandenen IGSen soll demnach erst einmal abgewartet und nach einer sorgf?ltigen Auswertung Entscheidungen getroffen werden.

In acht elften Klassen der IGS Schaumburg in Stadthagen werden z. Z. alle Sch?lerinnen und Sch?ler unterrichtet, die sich f?r diese Oberstufe nach Beendigung der 10. Klasse in vorhandenen IGSen entschieden hatten. Dies spricht f?r den guten Ruf der IGS Schaumburg und der hohen Akzeptanz auch in der Oberstufe.

Bei weiteren ?berlegungen in Sachen Oberstufe sollte man bedenken, dass es f?r Oberstufen keine Schulbezirke gibt, d. h . die IGS-Oberstufe in Stadthagen von Sch?lerinnen und Sch?lern aus allen Regionen des Landkreises auch zuk?nftig besucht werden kann.

Eine Rolle spielen kann ebenfalls der vom Land geforderte Nachweis der Dreiz?gigkeit auf zehn Jahre f?r eine weitere Oberstufe. Wobei f?r die Nienst?dter SPD eine attraktive Auswahl an Leistungskursen notwendig ist, was kleinere dreiz?gige Oberstufen kaum bieten k?nnen.

Positiv ist f?r Oberstufen-Bewerbungen eine vorhandene gefestigte Struktur. Diese war bei der IGS Schaumburg zu ihrem Vorteil vorhanden. Positiv war ebenfalls die vorherige Kooperation mit einem Gymnasium. Eine Chance auch f?r andere IGSen.

Sollte in der Zukunft der Bedarf einer weiteren IGS-Oberstufe festgestellt werden, ist bei der Standortfrage die gesamte Schullandschaft im Landkreis zu beachten. Nicht nur die Abschl?sse an einzelnen Schulen, sondern die Entwicklung insgesamt.

Dazu geh?rt die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Sch?lerinnen und Sch?ler der IGS Rinteln streben zuk?nftig eine Oberstufe an? Wie ist der Oberstufenbedarf f?r eine IGS von Sch?lerinnen und Sch?lern aus B?ckeburg? Wie ist die Entwicklung an den IGSen in Obernkirchen und Helpsen?

Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte k?nnen regionale Aspekte f?r die Einrichtung einer weiteren IGS-Oberstufe eine gro?e Rolle spielen. Daher ist eine unvoreingenommene und objektive Bewertung der Schulsituation insgesamt im n?chsten oder ?bern?chsten Jahr ohne vorherige Festlegungen unbedingt erforderlich. Die Nienst?dter SPD unterst?tzt damit die bisherige Strategie des Kreistages sowie der Verwaltung.

Alfred Reckmann

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Familiennachzug f?rdert die Integration

Der Nienst?dter SPD-Ortsverein kritisiert den gestrigen Berliner Kompromiss in der Fl?chtlingspolitik mit deutlichen Worten. Das Recht auf Familiennachzug f?r Fl?chtlinge mit sogenanntem subsidi?rem Schutz f?r zwei Jahre auszusetzen, behindert die Integration und verletzt das Grundrecht auf Zusammenleben als Familie. Diese Entscheidung ist falsch und unmenschlich!

Nur kurzfristig wird der Zuzug gebremst, aber langfristig wird die Sorge um die im Krisengebiet zur?ckgebliebenen Familienangeh?rige ein erhebliches Hemmnis bei der Integration hier in Deutschland sein. Um einer mehrj?hrigen Trennung zu entgehen, werden vermutlich verst?rkt Kinder und Babys mit auf den lebensgef?hrlichen Fluchtweg genommen.

V?llig unrealistisch ist derzeit die Argumentation, syrische Familienangeh?rige im Rahmen europ?ischer Aufnahmeprogramme nachziehen zu lassen, da auf der europ?ischen Ebene keine Einigung in Sicht ist.

Begr??t wird von den Nienst?dter Sozialdemokraten die Absicht, in Berlin endlich die Integration der Gefl?chteten in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu stellen. Viele Konzepte und Ideen sind von den Wohlfahrtsverb?nden bereits vorgelegt worden. Klare Regelungen f?r Zust?ndigkeiten und Finanzierungen sind notwendig. Es darf nicht sein, dass letztendlich die Kommunen die auftretenden Probleme aufgrund fehlender Konzepte und Strukturen ausbaden m?ssen.

Eberhard Koch
Vorsitzender

Alfred Reckmann
Stellv. Vorsitzender

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AfA fordert Ma?nahmen gegen zunehmende Altersarmut

Logo: AFA Auf der Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft f?r Arbeitnehmerfragen (AfA) in B?ckeburg wurde einstimmig ein Antrag mit der Forderung an die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, aktiv gegen eine zunehmende Altersarmut vorzugehen. Konkret wird eine ausreichende Kapitalausstattung des Rentensystems u. a. durch die Wiedereinf?hrung der Verm?genssteuer, einen h?heren Spitzensteuersatz, eine st?rkere Besteuerung von Kapitaleink?nften ?ber 500.000,- Euro und eine Erh?hung des Mindestlohns verlangt.

Der Unterbezirksvorsitzende der SPD Karsten Becker, MdL, stellte in seinem Gru?wort zu Beginn die wichtige Arbeit der AfA heraus. Das vorhandene Wohlstandsgef?lle darf nicht durch prek?re Besch?ftigungsverh?ltnisse ausgenutzt und der Mindestlohn umgangen werden. Im internationalen Handel muss auf eine faire Bezahlung der dort t?tigen Arbeitnehmer geachtet werden.

In Vertretung des erkrankten Vorsitzenden Matthias Schrade trug die stellv. Vorsitzende Gabriele Willers den Gesch?ftsbericht der AfA f?r die vergangenen zwei Jahre vor. Themen waren in dieser Zeit die Koalitionsvereinbarung in Berlin, das geplante Freihandelsabkommen TTIP, die Novelle des Personalvertretungsgesetzes in Niedersachsen (NPersVG), der Besch?ftigtendatenschutz sowie Regelungen zur Eind?mmung des Missbrauchs von Werkvertr?gen und Leiharbeit.

Bei den Vorstandswahlen wurden einstimmig der bisherige Vorsitzende Matthias Schrade, Stadthagen, sowie die stellv. Vorsitzenden Reinhard Luhmann, Evesen, der ?ber eine langj?hrige Erfahrung als Betriebsratsvorsitzender und in der Gewerkschaftsarbeit verf?gt, und Gabriele Willers, Auetal, gew?hlt.

Beisitzer wurden: Kirsten Battaglia (Gelldorf), Albert Br?ggemann (B?ckeburg), Hartmut Kachel (Helpsen), Alexander M?ller (Helpsen), Lutz Oltrogge (Bad Nenndorf), Alfred Reckmann (Nienst?dt), Jan-Hendryk Willers (Auetal).

Neben dem Antrag zur Bek?mpfung der Altersarmut wurden weitere Antr?ge beschlossen:

  • Gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP
  • F?r Ma?nahmen gegen eine Umgehung des Mindestlohns
  • Gegen die geplante Pflegekammer in Niedersachsen mit einer Zwangsmitgliedschaft
  • F?r eine ausreichende Finanzausstattung der Kommune und Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge
  • F?r eine Novellierung des Nieders?chsischen Personalvertretungsgesetzes mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte und Verbesserung f?r die Arbeitsf?higkeit der Personalr?te
Gabriele Willers bedankte sich abschlie?end f?r die rege Diskussion der Antr?ge.

Mit freundlichen Gr??en

Matthias Schrade
AfA-Unterbezirksvorsitzender

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Nienstädt aktuell 09/2015

Logo: Nienst?dt aktuellLiebe Bürgerinnen & Bürger!

Die Nienstäter SPD informierte Sie bisher ?ber aktuelle kommunalpolitische Themen. Jetzt haben Sie ein "Nienst?dt aktuell" mit bundespolitischen Themen erhalten. Wir m?chten Ihnen mitteilen, welche Meinung die Nienst?dter SPD zu den in den Medien zur Zeit vorherschenden Themen hat.

  • Altersarmut - ein sozialen Gro?risiko!
  • Familienpolitik
  • Tarifeinheit ist Gesetz
  • NSA-Untersuchungsausschuss wird misstraut
  • Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig?
  • PKW-Maut falscher Weg
  • TTIP-Ablehnung

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Berufung gegen den Edathy-Beschluss der hannoverschen Schiedskommission auf Ruhen der Mitgliedschaft

Liebe Genossinnen und Genossen!

Der SPD Ortsverein Nienstädt fordert den Vorstand auf, gegen den Beschluss der Schiedskommission des Bezirks Hannover vor der Bundesschiedskommission Berufung mit dem Ziel einzulegen, Edathy aus der SPD auszuschließen.

Begründung:
Edathy hat durch sein moralisches und juristisches Fehlverhalten, das von ihm selbst vor Gericht eingestanden wurde, der Partei schwer geschadet. Die Begründung der Schiedskommission ist z. T. nicht nachvollziehbar. Von privatem Verhalten des damaligen SPD Bundestagsabgeordneten Edathy zu sprechen, der über den Bundestagsserver russisches kinderpornografisches Material erworben hat, ist nicht zu verstehen. Edathy hat sein Fehlverhalten vor Gericht eingeräumt und damit die Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage geschaffen. Parteischädigendes Verhalten ist hier unabhängig von einer gerichtlichen Verurteilung festzustellen und orientiert sich nicht nur an juristischen Prinzipien.

Edathy hat demnach eindeutig die Anklagepunkte akzeptiert, um einer Verurteilung zu entgehen. Jetzt noch von einer Unschuldsvermutung zu sprechen kann nur Kopfschütteln hervorrufen. Ebenso unverständlich ist die Kritik an der hannoverschen Staatsanwaltschaft und der Presse.

Schwer geschadet hat Edathy der SPD durch sein monatelanges Verniedlichen seiner Verfehlungen, der fehlenden Entschuldigung und eines umfassenden Geständnisses. Ein Parteiausschluss ist gerechtfertigt und angebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Koch (Vorsitzender)
Alfred Reckmann (Stellv. Vorsitzender)

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AfA: Kritik an geplanten Handelsabkommen

Logo: AFAGroße Nachteile für die Arbeitnehmer und insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sieht die Schaumburger SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA, dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) der EU mit Kanada sowie dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten.

Dies erklärte der Schaumburger Vorsitzende der AfA Matthias Schrade nach einer offenen Vorstandssitzung mit Andreas Brändle, attac, als Referenten.

Die positiven Auswirkungen von TTIP/CETA z. B. werden gering sein, der Abbau von Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutzbestimmungen jedoch erheblich. Es ist mit weitreichenden Deregulierungen in vielen Bereichen zu rechnen. Das in Deutschland bestehende Vorsorgeprinzip z. B. bei der Einführung von neuen Produkten ist in Gefahr, da die USA dies nicht kennt. Reagiert wird dort erst nach dem Auftreten von Schäden.

Schadensersatzklagen gegen Staaten sollen im Rahmen eines Investorenschutzes außerhalb der bestehenden Gerichtsbarkeit vor Schiedsgerichten z. B. wegen entgangener Gewinne aufgrund bestehender Arbeitsschutzbestimmungen, Umweltauflagen oder Sozialstandards ermöglicht werden.

Ablehnung findet bei der AfA die Schaffung von Regulierungsräten, bestehend aus Mitgliedern der vertragsschließenden Länder, die alle Gesetze, Verordnungen etc. daraufhin überprüfen sollen, ob die Vorgaben der Abkommen eingehalten werden. Demnach würden nicht mehr die nationalen Parlamente und Regierungen entscheiden, sondern letztendlich die Regulierungsräte.

Christiane Reckmann, Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt, hält es für erforderlich, dass im TTIP keine Regelungen zu spezifischen Organisationsformen der Leistungserbringer getroffen werden dürfen, die die Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege in Frage stellen. Nach den bisher bekannten Inhalten ist der Schutz nur für kommunale Leistungen geplant. Generell dürften nationale Regelungen nicht zu Schadensersatzansprüchen führen!

Seit 2012 laufen die meist geheimen Verhandlungen über TISA. Weltweit sollen Dienstleistungen, z. B. im Verkehr, Finanzen, Energie, Bildung und Gesundheit, liberalisiert werden. Bisher öffentliche Leistungen der Daseinsvorsorge sollen noch weiter dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden. Ziel ist demnach eine Privatisierung bisher öffentlicher Leistungen, was nach Meinung der AfA in vielen Bereichen Schritte in die falsche Richtung sind

Matthias Schrade – Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im UB Schaumburg

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SPD Nienstädt protestiert gegen Haldenerweiterung

Durch die Recherche und dem Artikel der SN v. 14.5.2014 ist nun öffentlich, dass seitens des Asphalt-Mischwerkes geplant ist, 2 Millionen Tonnen belastetes Abfallmaterial auf der ehem. Abraumhalde am Georgschacht zu entsorgen. Schwer belastete Abfallprodukte sollen in Entsorgungsanlagen außerhalb Schaumburgs gebracht werden, was der Firma viel Geld kostet.

Diese Halden-Ausbau-Pläne der Firma Ahrens haben in der Nienstädter SPD Empörung hervorgerufen. Es ist umweltschädlich, weiteres belastetes Material auf der Halde zu entsorgen und damit das Grundwasser zusätzlich zu verunreinigen. Ebenso werden die Haldenanlieger, insbesondere in Meinefeld, Nachteile durch die Arbeiten auf der Halde haben.

Um den Schadstoffeintrag in das Grundwasser zu minimieren bzw. zu verlangsamen, wurde eine Ummantelung des Deponiekörpers durch die Stadt genehmigt. In der Baugenehmigung ist festgelegt, dass nur vollständig unbelastetes Material verwendet werden darf. Von einem Aufbringen von zusätzlichen 2 Millionen Tonnen belasteten Materials und einer deutlichen Vergrößerung der Halde sowie zur Umwandlung in eine Abfalldeponie für belastete Stoffe war nie die Rede.

Es handelt sich demnach nicht mehr darum, dass im Zuge der Rekultivierung (Ummantelung) Abfälle zur Verwertung angenommen werden, sondern um eine echte widerrechtliche Entsorgung von belasteten Abfällen. Bekannt ist der Nienstädter SPD nicht, aufgrund welchem Genehmigungsverfahren diese ehemalige Abraumhalde aus Bergbauzeiten nun reaktiviert und ein Wachsen in Richtung Meinefeld, Gemeinde Nienstädt, sowie in der Höhe ermöglicht werden soll. Diese alte Halde hat keinerlei Abdichtung und entspricht nicht den heutigen Anforderungen zur Deponierung von belasteten Abfällen. Es kann nicht sein, dass weitere belastete Materalien abgelagert werden sollen, nur weil das Grundwasser durch die alte Halde sowieso schon verunreinigt ist. Irritiert ist der SPD Ortsverein Nienstädt ebenfalls darüber, dass die Firma Ahrens angibt, auch wegen der geplanten Haldennutzung nach Stadthagen gekommen zu sein. Es ist jedoch unvorstellbar, dass irgendeine Person Zusagen dafür gemacht hat, ohne ein Verfahren und ohne eine Abstimmung mit den Behörden und Räten der betroffenen Kommunen.

Alfred Reckmann

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Meinungen: Deutliche Kritik an Edathy

Keinerlei Verständnis für das jetzige und vorherige Verhalten von Sebastian Edathy hat der ehemalige Landtagsabgeordnete Alfred Reckmann. Edathy ist in dieser Angelegenheit nicht Opfer staatlicher Maßnahmen, sondern verantwortliche Person für sein fehlerhaftes und kritikwürdiges Verhalten, d. h. Verursacher. Politiker und auch sonstige Personen des öffentlichen Lebens dürfen ihr Verhalten nicht ausschließlich nach juristischen Kriterien bemessen, sondern politische sowie moralische Inhalte einbeziehen. Edathy selbst hat dies immer gefordert.

Lesen Sie den kompletten Artikel unter der Rubrik Meinungen.



Projektgruppe “Für mehr Gerechtigkeit - gegen Große Koalition“

Die SPD Nienstädt will die Verhandlungen in Berlin kritisch beobachten und hat daher die Projektgruppe “Für mehr Gerechtigkeit - gegen Große Koalition“ unter Leitung von Alfred Reckmann gegründet, in der auch Genossinnen und Genossen anderer OV mitarbeiten können. Ziel ist, den Genossinnen und Genossen ergänzende Informationen zu ermöglichen bzw. zur Verfügung zu stellen. Interessenten können sich an OV oder direkt an Alfred unter alfred.reckmann@t-online.de wenden.

Bestätigt in den Bedenken gegen die geplante Große Koalition sieht sich die Nienstädter SPD u. a. durch den im Vorfeld abgesprochen Verzicht auf Steuererhöhungen. Die SPD verzichtet demnach auf den Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit, wie z. B. Einführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Spitzensteuersätze.

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Brief an den Parteivorstand zum Thema Große Koalition

Der SPD Ortsverein Nienstädt hat sich auf seiner Vorstandssitzung am 2. Oktober 2013 noch einmal einmütig gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit der CDU/CSU zur Bildung einer Großen Koalition ausgesprochen. Es wird bedauert, dass trotz des enormen Widerstandes der Basis Sondierungsgespräche aufgenommen wurden und die Zielrichtung Große Koalition seitens der Parteispitze eindeutig favorisiert wird.

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SPD Nienstädt: Keine Große Koalition in Berlin!

Nach diesem negativen Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl will die Nienstädter SPD auf keinen Fall eine erneute Große Koalition in Berlin! Darüber nachzudenken, obwohl die CDU mit der vor Kraft kaum laufenden CSU fast die absolute Mehrheit erreicht hat, wird als extrem kontraproduktiv eingeschätzt. Denn unter diesen Voraussetzungen kann die SPD ihre politischen Ziele niemals umsetzen und für mehr Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft sorgen. Sich nur beteiligen um auf Ministersesseln zu sitzen war bisher nie Zielsetzung der Sozialdemokratischen Partei.

Für die SPD selbst wäre es eine Zerreißprobe, denn die Widerstände sind weit verbreitet. Nach der letzten Großen Koalition musste die SPD um die 20% Wählerschaft kämpfen. Dieser Zustand ist wieder zu befürchten, denn die Partei der Linken würde als Oppositionsführer deutlich an Stärke gewinnen. Die SPD an Glaubwürdigkeit verlieren.

Notwendig ist ein konsequenter Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört die Schaffung von Rahmenbedingungen für gute Arbeit, die Eindämmung der atypischen Beschäftigung, die Bekämpfung von Armut und Altersarmut, ein Mindestlohn flächendeckend, um nur einige Beispiele zu benennen. Dies wird mit der CDU/CSU niemals gelingen.

Neben der inhaltlichen Positionierung, wozu die kritische Betrachtung der Agenda 2010 gehört, muss eine neue personelle Aufstellung gehören.

Eberhard Koch
Alfred Reckmann


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Weitere Downloads: Antrag Parteikonvent SPD Nienstädt (PDF, 6kb),
Antrag Parteikonvent der AFA (PDF, 23kb)



Landtagsabgeordneter Karsten Becker besucht die Waldfreunde Liekwegen

Bild vom Treffen mit den WaldfreundenBei einem Treffen mit den Waldfreunden vor der Wahl hatte Karsten Becker versprochen, auch nach der Wahl sich wieder sehen zu lassen. Dieses Versprechen hat er nun eingehalten und am Septembertreffen an der Karlshütte teilgenommen. In geselliger Runde entwickelten sich eine Vielzahl von interessanten Gesprächen mit den Teilnehmenden.

Die Waldfreunde treffen sich regelmäßig seit Anfang der 60iger Jahre an der Karlshütte oberhalb des Mengelingschen Weges in Liekwegen. Über den Besuch des Landtagsabgeordneten mit seiner Ehefrau Annegret und das Einhalten seiner Zusage waren die Besucher sehr erfreut!



Der Schützenverein Liekwegen feiert 100 Jahre

Beim Frühschoppen des Liekweger Schützenvereins am 25.08.2013.

Bild: Annegret und Karsten Becker, Bürgermeister Gerhard Widdel, Kreistagsabgeordnete Christiane Reckmann beim Frühschoppen des Liekweger Schützenvereins aus Anlass des 100 jährigen Bestehens am 25.8.2013
Bild: Karsten Becker, MdL, und Bürgermeister Gerhard Widdel mit weiteren Gästen bei der Essenausgabe während des Frühschoppens
Annegret und Karsten Becker, Bürgermeister Gerhard Widdel, Kreistagsabgeordnete Christiane Reckmann beim Frühschoppen des Liekweger Schützenvereins.
Karsten Becker, MdL, und Bürgermeister Gerhard Widdel mit weiteren Gästen bei der Essenausgabe w<ährend des Frühschoppens



Afghanistan nach 2014 (Schreiben an den Parteivorstand)

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die CDU/FDP Bundesregierung hat in den letzten Monaten immer wieder in den Medien deutlich angesprochen, dass auch nach den vom Bundesag beschlossenen Abzug der Bundeswehr in 2014 ca. 800 Soldaten der Bundeswehr, darunter Kampftruppen, in Afghanistan stationiert sein sollen, um die afghanischen Truppen u. a. zu unterstützen. Insgesamt sollen 12.000 internationale Truppen noch in der Hauptstadt Kabul sowie in einzelnen regionalen Zentren stationiert werden.

Es geht demnach primär um die Unterstützung der afghanischen Armee in Kampfhandlungen, nicht um die Ausbildung von Soldaten, denn die sind in den letzten Jahren in gemeinsamen Kämpfen bereits angeleitet und vorher ausgebildet worden.

Also: Die CDU/FDP streben eine ‘Fortsetzung der kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan mit Beteiligung der Bundeswehr an. Irritierend ist, dass die SPD und die Bundestagsfraktion der SPD nicht energisch diese Ziele kritisiert. Warum schweigt die SPD? Wird die große Koalition bereits jetzt praktiziert, wie der Spiegel schreibt? Taktik vor der Wahl zum Schaden der Partei? Warum nicht ehrliche Worte für die Wählerinnen und Wähler? Warum keine eindeutigen Aussagen dazu, ob die Bundeswehr auch zukünftig in Afghanistan an Kampfhandlungen beteiligt sein wird und Soldaten der Bundeswehr dort ihr Leben lassen oder traumatisiert nach Hause kommen? (...)

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Becker: Sehr positiver Eindruck über IGS Schaumburg

Äußerst positiv äußerte sich der Schaumburger Landtagsabgeordnete Karsten Becker, SPD, nach einem längeren Besuch der IGS Schaumburg in Stadthagen Vor einem informativen Rundgang durch die Gebäude hatte die Direktorin Dr. Astrid Budwach gemeinsam mit der Pädagogischen Leiterin Bärbel Harmening umfassend über die pädagogische Zielsetzung sowie der Organisation der Schule informiert...



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Gegen Verlängerung des Bundeswehr-Afghanistan-Einsatzes

Die Nienstädter SPD kritisiert die Planung der CDU/FDP Bundesregierung sowie der zustimmenden Äußerungen aus der SPD-Fraktion in Berlin, nach dem offiziellen Ende des Afghanistan-Einsatzes 2014 noch 600-800 Soldaten für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung afghanischer Truppen dort zu lassen. Die insgesamt große Zahl von Soldaten bedeutet eine Fortsetzung des Krieges in Afghanistan mit Beteiligung des Bundeswehr und keine Beendigung des Einsatzes erklärten die Vorstandsmitglieder Eberhard Koch und Alfred Reckmann gegenüber der Presse. Daran ändert auch nichts der primär dargestellte Trainings- und Unterstützungscharakter.

Erfüllt wird mit diesem weiterhin starken Einsatz der Bundeswehr der Wunsch der USA, Deutschland solle im Norden des Landes auch nach 2014 die Führungsrolle übernehmen. Interessant ist, dass bereits Anfang dieses Jahres der Bundeswehrverband in der Rheinischen Post darauf hingewiesen hat, dass nach 2014 ca. 600-800 Soldaten in Afghanistan benötigt werden, um auf Krisen reagieren und jederzeit eingreifen zu können.

Richtig wäre anzuerkennen, dass der Militäreinsatz in Afghanistan gescheitert ist. Die Zivilbevölkerung lehnt die NATO-Truppen ab. Dieses Jahr erwartet Afghanistan eine Rekordernte beim Opium, was ca. 90% der Weltproduktion ausmacht. U.a. korrupte Beamte profitieren davon und die Taliban finanzieren dadurch inzwischen ihren Krieg. Etwa 3 Millionen Afghanen sollen mit der Drogenwirtschaft zu tun haben.

Die Nienstädter SPD erwartet von den hiesigen Bundestagsabgeordneten den Einsatz für den tatsächlichen Truppenabzug bis 2014. Ebenso wird gefordert, sich für die Aufnahme der afghanischen Helfer in Deutschland einzusetzen, denn sie haben die Bundeswehr in den Kriegsjahren in Afghanistan unterstützt. Bereits jetzt werden sie, wie z. B. die Übersetzer, und ihre Familien bedroht. Vielfach stehen sie lt. Presseberichten auf den sog. Verräter-Listen der Taliban. Der SPD Ortsverein Nienstädt kritisiert seit Jahren den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und stellt die neue Fortsetzungsplanung für die Zeit nach 2014 jetzt ebenso an den Pranger sagten Koch und Reckmann.

Eberhard Koch
Alfred Reckmann



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Asphaltmischwerk: Sorgen nehmen eher zu als ab

Nach der Info-Veranstaltung in Stadthagen zum Asphaltmischwerk hat sich der SPD Ortsverein Nienstädt unter Leitung von Eberhard Koch auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause umfassend mit der Thematik des geplanten Asphaltmischwerkes am Georgschacht, also in unmittelbarer Nähe zu Nienstädt, befasst.

Nach längerer Diskussion bezog der Vorstand für die Nienstädter SPD eine klare Position:

Eine frühzeitige und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Gemeinden hätten frühzeitig stattfinden müssen. Darauf wiesen besondern Andrea und Christoph Bärwinkel aus Meinefeld hin. Auch auf der Infoveranstaltung in Stadthagen wurde deutlich gesagt, dass es Beeinträchtigungen durch Lärm, Gerüche, Staub und LKW-Verkehr geben werde. Paul Junk sprach sich für eine baldige Information der Nienstädter Bürgerinnen und Bürger durch den Gemeinderat aus.
Es ist das gute Recht eines jeden betroffenen Bürgers sowie der Bürgerinitiative, rechtlich gegen den Bau bzw. der Genehmigung des Asphaltmischwerkes vorzugehen. Sollte es jedoch zum Bau der Asphaltmischanlage kommen, ist für alle technischen Anlagen zur Reduzierung der Emissionen die beste Technik einzufordern. Dies gilt auch für den Bereich der Abwasserbeseitigung.
Unangemeldete Kontrollen der Emissionen sind nach Meinung der SPD Nienstädt über den bisher üblichen Rahmen hinaus notwendig. Eine Kontrolle der Dokumentation der Eigenkontrollen des Betreibers der Anlage innerhalb der vorgeschriebenen Dreijahreskontrollen durch das Gewerbeaufsichtsamt ist unzureichend.

Sorgen bereitet der Nienstädter SPD die Mitteilung des Betreibers auf der Infoveranstaltung, dass die großen Abfallmengen auf der Halde am Georgschacht entsorgt werden sollen. Es ist fraglich, ob eine Trennung nach unbelasteten, gering belasteten und belasteten Abfällen real möglich ist. Diesbezüglich sollen Auskünfte eingeholt werden. Eine zusätzliche Belastung des Grundwassers durch ausgewaschene schädliche Stoffe darf es nicht geben!

Aufklärungsbedarf besteht ebenfalls noch über die Beseitigung des gesammelten Oberflächenwassers. Es soll nach und nach in einen Graben, der wenig Wasser führt, eingeleitet werden, wenn die Informationen stimmen. Auch hier taucht die Frage auf, ob das eingeleitete Oberflächenwasser tatsächlich frei ist von schädlichen Stoffen.

Nicht akzeptabel ist der Einsatz von Braunkohlenstaub als Brennstoff. Man kann nicht mehr Klimaschutz fordern und gleichzeitig unnötige CO²-Emissionen produzieren. Anzustreben ist Gas als Brennstoff. Dies hätte bereits vor der Ausweisung des Industriegebietes sichergestellt werden müssen!

Die SPD Nienstädt wird sich an der sachlichen Debatte in Sachen Asphaltmischwerk weiterhin im Interesse der Nienstädter Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Insbesondere an der Umsetzung der Ziele, die Emissionen durch modernste technische Anlagen deutlich unter die Grenzwerte zu bringen. Persönliche Angriffe gegen den Bürgermeister und gegen Ratsmitglieder werden entschieden abgelehnt. Das Verlassen der sachbezogenen Auseinandersetzung durch den Sachbeistand der BI, Herrn Klaus Koch, auf der öffentlichen Veranstaltung am 16.8.12 in Stadthagen, wird daher kritisiert. Der lobenswert arbeitenden Bürgerinitiative wurde dadurch kein guter Dienst erwiesen.

Alfred Reckmann



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